Allgemeine Geschäftsbedingungen Schumacher Packaging Gruppe

 

§ 1 Vertragsabschluss

 

1. Lieferverträge werden vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmern,  juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind.

3. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

 

 

§ 2 Ausführung der Lieferung

 

1. Die Versandgefahr trägt der Auftraggeber. Aufträge im Wert von weniger als 1.000,- € werden unfrei ausgeliefert.

2. Der Auftragnehmer ist zu Mehr- oder Minderlieferungen in folgendem Umfang berechtigt: Wellpappe bis 500 Stück ±20%, bis 3.000 Stück ±15%, ab 3.000 Stück ±10%. Vollpappe bis 5.000 Stück ±25%, bis 30.000 Stück ±20%, über 30.000 Stück ±10%. Berechnet wird die gelieferte Menge.

3. Teillieferungen sind im unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbaren Umfang zulässig.

4. Werkzeuge, Klischees oder andere Hilfsmittel werden und verbleiben nach Beendigung des Auftrags im Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn sie vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag und auf seine Kosten hergestellt worden sind. Fällige Rechnungen über diese Gegenstände sind ohne Abzug vom Auftraggeber zu bezahlen. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht zur Herausgabe oder zur  Aufbewahrung nach Beendigung des jeweiligen Auftrags verpflichtet. Er ist jedoch verpflichtet, die Gegenstände nur für Aufträge des Auftraggebers zu verwenden. Spätestens zwei Jahre nach Beendigung des jeweiligen Auftrags dürfen alle betroffenen Werkzeuge/Klischees und sonstigen Hilfsmittel aus Lagerhaltungsgründen ohne weitere Ankündigung entsorgt werden.   

5. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten an der bestellten Ausstattung trägt der Auftraggeber. Soweit dem Auftragnehmer fremde Schutz- und Urheberrechte bekannt sind, weist er den Auftraggeber darauf hin.

 

 

§ 3 Palettierung

 

1. Die Ware wird dem Auftraggeber in der Regel auf neuwertigen Tauschpaletten geliefert, die im Eigentum des Auftragnehmers stehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Übernahme der jeweils vom Auftragnehmer empfangenen Paletten auf dem Versand-beleg zu quittieren und hält dazu auch seine Erfüllungsgehilfen an. Der Auftraggeber ist bei Übernahme palettierter Ware verpflichtet, dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl von Leerpaletten in gleicher Art und Güte zurückzugeben. Werden die vom Auftraggeber empfangenen Paletten nicht an Ort und Stelle zurückgetauscht, ist der Auftraggeber verpflichtet, Tauschpaletten in gleicher Anzahl, Art und Güte auf seine Kosten an den Auftragnehmer zurückzuliefern. Kommt der Auftraggeber der Rücklieferung trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist er zur Zahlung des Neuwerts der ihm überlassenen Tauschpaletten innerhalb von zwei weiteren Wochen verpflichtet.

2. Der Auftragnehmer führt über die in seinem Eigentum stehenden Paletten und Abdeck-platten für den Auftraggeber ein Palettenkonto auf der Grundlage der Versandbelege, das für beide Parteien verbindlich Auskunft über den jeweiligen Bestand der Palettenschuld des Auftraggebers gibt. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch zur Abstimmung des Saldos einen Auszug des Palettenkontos.

3. Für Palettenforderungen und Folgeansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 ff. BGB als vereinbart.

 

 

§ 4 Abnahmeverzug des Auftraggebers


Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.

 

 

§ 5 Lieferfrist

 

1. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung.

3. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer beginnend 14 Tage nach Anzeige der Lieferbereitschaft die ihm entstandenen Lagerkosten, mindestens jedoch 1,- € pro Tag und Palette, auch bei Lagerung in einem seiner Werke berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten; dem Auftraggeber ist der Nachweis unbenommen, dass dem Auftragnehmer infolge der Verzögerung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. In den in Ziffer 3. genannten Fällen ist der Auftragnehmer außerdem berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

 

§ 6 Höhere Gewalt

 

1. Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrags verzögert wird, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich unterrichten. Im übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen.

2. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 7 Gewährleistung, Haftung

 

1. Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.Das Rügerecht für versteckte Mängel erlischt 2 Monate nach Eintreffen der Ware. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.

2. Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von § 7 Ziffer 6. dieser Bedingungen zu.

3. Für Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet der Auftragnehmer nur nach entsprechender schriftlicher Garantie.

4. Für branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Heftung, Farben und Druck übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

5. Im übrigen werden für die Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen die vom Verband der Wellpappen-Industrie e.V., Hilpertstrasse 22, 64295 Darmstadt, herausgegebenen und beim Auftragnehmer vorliegenden Prüfkataloge für Wellpappenschachteln sowie die DIN-Norm für Wellpappenverpackungen, alles in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde gelegt.

6. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

Macht der Auftraggeber im Falle eines leicht fahrlässigen Lieferverzugs des Auftragnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes - begrenzt.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz dieses § 7 Ziffer 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

7. Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken, sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung

 

1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung gelten die Preise des Auftragnehmers ab Lager oder Werk einschließlich Verladung und Verpackung. Sie verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soll die Ware mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss geliefert werden, haben die Parteien eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren, wenn sich in der Zwischenzeit die Kalkulationsgrundlage des Auftragnehmers nachweisbar ändert, insbesondere wenn die Rohstoffpreise steigen.

2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

3. Die Zahlung hat bar zu erfolgen oder durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung. Soweit Wechsel vereinbarungsgemäß in Zahlung gegeben werden, müssen sie bankfähig sein. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu tragen. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug eines Skontos. Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

 

 

§ 9 Zahlungsverzug

 

1. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

3. Ist der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl von den mit dem Auftraggeber geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer berechtigten Mahnung geleistet hat.

5. Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber sich durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts-verbindung Eigentum des Auftragnehmers.

2. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Auftraggebers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Auftraggeber darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.

3. Wird die gelieferte Ware als Packmittel verwendet oder als Packstoff weiterverarbeitet, so erlischt das Eigentum des Auftragnehmers dadurch nicht. Der Auftragnehmer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den verpackten Waren bzw. zu den hergestellten Verpackungen.

4. Wird die gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Packmittel weiter veräußert, so tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer bis zur vollständigen Zahlung seiner Forderung in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

5. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung den Wert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freigeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (Vorbehaltsware und Forderungen) mit Hinweis auf die Rechte des Auftragnehmers zu widersprechen und den Auftragnehmer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern.

 

 

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, von welcher der Auftrag bestätigt wurde. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

2. Es gilt ausnahmslos deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

§ 12 Unwirksamkeit von Bestimmungen

 

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

 

Schumacher Packaging 11/2015